03.03.10 |
Thomas Kreuzer: Wir werden die Vorschläge der Opposition sorgfältig prüfen – Gründlichkeit geht vor Effekthascherei
„Wir werden die Vorschläge der Opposition sorgfältig prüfen“, kommentierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses BayernLB/HGAA im Bayerischen Landtag die Ankündigung der Oppositionsfraktionen. Diese wollen in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am morgigen Donnerstag die Vernehmung von Zeugen zu bestimmten Zeitpunkten beantragen.
„Unser Maßstab ist der logische Aufbau der Beweisaufnahme“, so Kreuzer weiter. Es mache keinen Sinn, Zeugen zu vernehmen, ohne zu wissen worüber. Vor der Zeugenvernehmung müsse man daher die beigezogenen Akten lesen, um festzustellen, von welcher Grundlage man ausgehen kann und welche Fragen ergänzend an die Zeugen zu stellen sind.
Wenn der Ausschuss unstrukturiert drauflos vernehme, laufe er Gefahr, dass Zeugen ein zweites und drittes Mal geladen werden müssten. „Ein solches Vorgehen ist für die Öffentlichkeit nicht transparent, sondern nur verwirrend und verzögert die Aufklärung“, sagte der Ausschussvorsitzende.
Die Reihenfolge der Zeugenvernehmungen müsse logisch und nachvollziehbar gestaltet sein. „Es empfiehlt sich grundsätzlich, den Sachverhalt zum Kauf der HGAA chronologisch zu ermitteln. Hierzu müssen wir bei den ersten Überlegungen ansetzen, die zum Kauf in der Bank angestellt wurden und damit zu einem Zeitpunkt, an dem noch kein Politiker beteiligt war“ so Kreuzer weiter. „Wenn wir gleich zu Beginn die politische Ebene vor den Ausschuss laden, beginnen die Ermittlungen in der Mitte des zeitlichen Ablaufs. Das gibt doch nur ein Durcheinander.“
Es zeige sich erneut, dass die Opposition mehr Interesse an Effekthascherei als an wirklicher Aufklärung hat. „Wer so einseitig an die Sache heran geht, stellt die Glaubwürdigkeit des Gremiums von Anfang an auf eine schwere Probe“, so Kreuzer abschließend.
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