17.02.10 |
58. Politischer Aschermittwoch der CSU in Passau
„Die CSU ist bärenstark. Schwarz ist Trumpf in Bayern“, verkündete der CSU-Parteivorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer beim 58. Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Als „Hochamt der Konservativen“ bezeichnete Seehofer die größte politische Kundgebung in Deutschland am Aschermittwoch. Die CSU ist die Partei für den Aufbruch Bayern und die Erneuerung Deutschlands. Seehofer: „Wir halten Wort und Kurs. Keine andere Partei hat in Berlin alle ihre Wahlversprechen durchgesetzt.“
Die CSU bekennt sich zur christlich-liberalen Koalition. „Aber wir sind und bleiben ein Volk der klaren Werte und der klaren Worte“, erklärte der CSU-Chef. „Das werden wir auch in Berlin nicht aufgeben. Für uns steht Bayern an erster Stelle. Dafür kämpfe ich mit jeder Faser meines Körpers“, so Seehofer.
Premiumland Bayern
Bayern ist das Premiumland in Deutschland mit dem besten Arbeitsmarkt, der geringsten Arbeitslosigkeit, der höchsten Finanz– und Wirtschaftskraft. Bayern ist die siebtstärkste Wirtschaftsregion in Europa. „Unser größter Schatz in Bayern ist das bayerische Volk, sein Fleiß, sein Anstand, seine Ehrlichkeit und sein ehrenamtliches Engagement“, so Seehofer. Es bleibt dabei: Die Wirtschaft steht im Dienst der Menschen, nicht umgekehrt.
Bayern hat sich an die Spitze Deutschlands hochgearbeitet. Heute zahlt Bayern allein die Hälfte des Länderfinanzausgleichs in ganz Deutschland. Seehofer: „Es darf nicht sein, dass wir den Luxus anderer Länder finanzieren - Luxus, den wir uns hier in Bayern nicht leisten können.“
Der CSU-Chef dankte Erika Steinbach. Sie habe selbstlos persönliche Interessen zurückgestellt und im Geiste der Versöhnung gehandelt. „Sie hat der Sache gedient und Brücken gebaut.“ Die CSU bleibt der Anwalt der Heimatvertriebenen.
Leistung muss sich lohnen
„Unser Gesellschaftsbild ist das Bild der solidarischen Leistungsgesellschaft“, erklärte Seehofer. Derjenige, der arbeitet, müsse mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet. „Leistung muss sich lohnen“, so Seehofer. Die CSU ist die Partei der maßvollen Steuersenkungen: „Ihr könnte euch darauf verlassen, dass wir in unserer Steuerpolitik immer Maß und Mitte halten.“ Zentrales Ziel bleibt der Abbau des Mittelstandsbauchs (kalte Progression). Wie keine andere Partei steht die CSU für den Dreiklang aus investieren, entlasten und konsolidieren. Die CSU hat die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Seehofer: „Wir dürfen die Zukunft der jungen Menschen im Heute nicht verfrühstücken.“
Seehofer: Sozial ist das Gegenteil von Sozialismus
„Wir nehmen das Prinzip fordern und fördern ernst“, erklärte der CSU-Chef. „Wir helfen denen, die wollen, aber nicht können. Aber wir fordern mehr von denen, die könnten, aber nur nicht wollen. Das gehört zu unserem christlichen Selbstverständnis“ so Seehofer.
Für ein gerechtes Gesundheitssystem
Die CSU steht für ein solidarisches Gesundheitssystem. Dazu muss jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit seinen Beitrag leisten. „Wer in diesem Land erkrankt, muss sich darauf verlassen können, erstklassige Medizin und Pflege zu bekommen.“
Das Kasino der Spekulanten schließen
„Nirgendwo wurden Werte so vergessen wie in der Finanzwelt.“ Deshalb geht es bei der Bewältigung der Krise auch um Moral und Werte. „Die Krise darf sich nicht wiederholen“, mahnte der Ministerpräsident. „Der Mensch ist das Maß und nicht das Kapital.“ Deutschland muss zurück zu den Tugenden der Sozialen Marktwirtschaft und den Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns. „Wertschätzung ist Voraussetzung für Wertschöpfung.“, erklärte Seehofer.
„Wir brauchen eine neue Finanzordnung, mit Bankenaufsicht und klaren Regeln für Rating-Agenturen. Schluß mit dem Boni-Wahn“, so der CSU-Chef. „Wer zocken will, soll ins Spielkasino gehen.“ Die Banken müssen für die Schäden der Krise, die sie mit verursacht haben, aufkommen. Deshalb fordert die CSU eine nationale Bankenabgabe und eine internationale Spekulationssteuer.
Keine Finanzhilfen nach Griechenland
„Griechenland muss sich selbst helfen. Wir unterstützen Griechenland politisch, aber nicht mit Euros“, so Horst Seehofer. Die CSU war, ist und bleibt die Partei der stabilen Währung. Der Kampf gegen die Inflation schützt den kleinen Mann.
Anwalt der Landwirte
„Die bäuerliche Landwirtschaft ist die Seele Bayerns“, sagte Seehofer. Deshalb kämpft die CSU hart für die Bauern. Die CSU allein hat ein 750-Millionen-Euro-Programm für Bayerns Bauern durchgesetzt. Die CSU ist gegen Agrarfabriken: „Ich möchte, dass wir Bauern und keine Bonzen fördern“, erklärte Seehofer. Es dürfe nicht sein, dass in Europa 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Fördermittel bekämen.
Nachhaltige Energiepolitik
Bayern verdankt seinen Erfolg auch einer eigenen Energieversorgung. „Wir sind für einen ausgewogenen Energiemix. Wir wollen weder Scheichs noch Oligarchen finanzieren“, so Seehofer. Bayern ist Spitzenreiter bei den erneuerbaren Energien, braucht aber auch seine sicheren Kernkraftwerke als Brückentechnologie.
Innere Sicherheit
In Bayern gilt nach wie vor: „Keine Macht den Chaoten“. Bayerns Polizisten leisten hervorragende Arbeit und verdienen vollste Unterstützung. Angriffe gegen sie müssen in Zukunft stärker geahndet werden. Seehofer: „Wer Polizeibeamte körperlich verletzt, muss in Zukunft damit rechnen, dass er mindestens drei Monate aus dem Verkehr gezogen wird, bei schweren Verletzungen ein halbes Jahr.“ Es gilt das bayerische Prinzip: Opferschutz vor Täterschutz.
Klare Werte - klare Worte
Bayern schöpft seine Kraft und seine Stärke aus seinen Werten. „Wir opfern den Sonntag nicht dem Kommerz, uns ist der Sonntag heilig“, sagte Seehofer. Die CSU sagt Ja zu Religionsfreiheit, aber Nein zu politischen Machtansprüche anderer Religionen.
„Wir nehmen die Sorgen der Menschen in der Minarett-Diskussion ernst“, so Seehofer. „Bei uns bleibt die Kirche im Dorf, das Kreuz in den Zimmern, unsere Kultur bleibt christlich“.
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