15.02.10 |
Petra Guttenberger: Mehr als eine Million Euro zusätzlich für den behindertengerechten Ausbau von Justizbehörden
„Barrierefreiheit ist ein wesentlicher Baustein für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben“, erklärte Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Auch bei Gerichten und anderen Justizbehörden wollen wir daher die Barrierefreiheit weiter vorantreiben, um Menschen mit Behinderung zum Beispiel den Besuch von Gerichtsverhandlungen zu ermöglichen“, erläuterte Guttenberger. Daher wurde auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion im Nachtragshaushalt 2010 der Etat für den behindertengerechten Ausbau von Justizbehörden um 1,1 Millionen Euro auf 3,6 Millionen Euro aufgestockt. „Damit kann in den Justizbehörden die in den vergangenen Jahren erfolgreiche barrierefreie Erschließung der Gebäude gut weitergeführt werden“, so Guttenberger. „Mit den zusätzlichen Mitteln kann die Justiz den steigenden Anforderungen des behindertengerechten Ausbaus begegnen und die barrierefreie Erschließung von Justizgebäuden kontinuierlich weiter vorantreiben“, so Guttenberger.
|
