11.02.10 |
Dr. Otto Hünnerkopf: Ergebnis der Expertenanhörung bestätigt CSU-Fraktion – Spektakel der Opposition war unnötig
Die Expertenanhörung zum neuen Bayerischen Wassergesetz bestätigt die Position der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zu diesem Schluss kommt Dr. Otto Hünnerkopf, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt und Gesundheit der CSU-Fraktion. „Weder wird mit dem Gesetz der Weg in Richtung Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung eingeschlagen, auch wenn die SPD dies in unverantwortungsvoller Weise seit Jahren prophezeit hat, noch wird in Bayern der sogenannte Wassercent eingeführt, wie dies die SPD aus dem Gesetz zu lesen meint, noch werden Preiserhöhungen in mehr als geringfügigem Umfang erwartet,“ so Dr. Hünnerkopf.
„Im aktuellen Licht wirkt das Spektakel mit dem Auszug von SPD, Grünen und Freien Wählern aus der laufenden Ausschusssitzung noch abstruser. Die heutige Expertenanhörung hat gezeigt, dass eine Information während der laufenden Gesetzesberatungen im Landtag möglich ist“, so Hünnerkopf. „Das theatralische Oppositionsgehabe hat die Betroffenen nicht weiter gebracht.“
Der CSU-Umweltpolitiker zeigte sich überzeugt davon, dass mit dem neuen Wassergesetz zum einen das hochwertige bayerische Trinkwasser geschützt und zum anderen den von Schutzgebieten betroffenen Grundstücksbesitzer geholfen werde. „Natürlich kann man nicht alle Betroffen zufrieden stellen, aber ich meine, wir haben mit der vorliegenden Lösung einen vertretbaren Kompromiss gefunden.“
Hünnerkopf weiter: „Jetzt sollte einer schnellen Zustimmung zum Gesetz nichts mehr im Wege stehen. Vor allem im Interesse der Bauern, die bei einem zu späten Inkrafttreten bayernweit EU-Gelder in Millionenhöhe zurückzahlen müssten, sollte sich die Opposition eine Ablehnung um der Ablehnung willen überlegen.“
|
