03.02.10 |
Georg Schmid: Den Weg frei machen für einen Volksentscheid – Nur ein Volksentscheid bringt Befriedung beim Nichtraucherschutz
Die CSU-Fraktion wird den Weg frei machen, damit das Volk über die Fragen des Nichtraucherschutzes endgültig entscheiden kann. „Nur eine endgültige Entscheidung des Volkes bringt eine Befriedung“, sagte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur morgigen (Donnerstag) Beratung im Plenum des Parlaments.
Das erfolgreiche Volksbegehren habe gezeigt, das den Menschen der Schutz der Nichtraucher enorm wichtig ist. Knapp vierzehn Prozent der wahlberechtigten Bayern hatte sich in die Unterschriftenlisten eingetragen. „Uns als CSU ist wichtig, dass in dieser Frage auch die anderen 86 Prozent zu Wort kommen“, sagte der CSU-Politiker.
Die Strategie von SPD und Grüne, einen Volksentscheid zu verhindern, indem der Landtag den Text des Volksbegehrens sofort zum Gesetz macht, hält Schmid für falsch. „Dann hätten wir wieder andere Gruppierungen, die den Parteien im Landtag vorwerfen, am Volkswillen vorbei zu entscheiden.“ Selbst ein weiteres Volksbegehren wäre dann nicht ausgeschlossen. „Deshalb kann die Lösung nur heißen: Hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern um eine Frage, wie die Öffentlichkeit miteinander umgeht. Und das soll das Volk endgültig entscheiden“, bekräftige Schmid.
Das Kostenargument der Opposition sei falsch, weil auch weitere Volksbegehren zu diesem Thema zusätzliche Kosten verursachen würden. In Verbindung mit ohnehin fälligen Nachwahlen auf kommunaler Ebene könnten die Kosten weiter gesenkt werden.
Damit es zu einem Volksentscheid kommt, darf der Landtag den jetzt vorliegenden Text nicht als Gesetz annehmen, sondern muss ihn dem Volk zur Abstimmung vorlegen.
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