28.01.10 |
Nachtragshaushalt 2010: Impulse für Wachstum und Beschäftigung
Bayern legt auch 2010 wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt vor und erhöht die Investitionsquote. Die Schwerpunkte des Haushalts liegen auf Stabilität, Investitionen und Wachstum: Mehr Geld für Familien, Bildung und Innere Sicherheit. Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete den Haushalt als „einen der besten und solidesten in ganz Deutschland“. Finanzminister Georg Fahrenschon: „In der globalen Krise zeigt Bayern Stärke! Mit einer gewaltigen Kraftanstrengung von Politik und Gesellschaft, von Unternehmen und Arbeitnehmern in Bayern haben wir der Krise getrotzt - das ist kein Zufall, sondern Ergebnis bewährter bayerischer Wirtschafts– und Finanzpolitik“.
Eckpunkte des Haushalts 2010
Der Bayerische Staatshaushalt 2010 hat folgende Eckpunkte: - Gesamtvolumen 41,5 Milliarden Euro (plus 2,1 Prozent)
- Mit 5,78 Milliarden Euro höchste Investitionsquote der westdeutschen Flächenländer (13,8 Prozent). Das übertrifft die Quote von 2009.
- Erhöhung der Ansätze für die Betriebskostenförderung für die Kinderbetreuung um 140 Millionen Euro, auf insgesamt über 900 Millionen Euro.
- Stärkung des Bereichs Innere Sicherheit durch mehr Polizei– und Justizbeamte, allein 870 zusätzliche Stellen im Bereich Polizeiausbildung.
- 115-Millionen-Strukturprogramm für die Region Nürnberg-Fürth. Fahrenschon: „Damit beschleunigen wir den Modernisierungsprozess in der Region und helfen sowohl den Unternehmen wie auch den Menschen vor Ort.“
Solide Staatsfinanzen
Bayern wird auch beim Haushalt 2010 ohne Netto-Neuverschuldung auskommen. Finanzminister Georg Fahrenschon: „Wir haben trotz der Belastungen durch die Wirtschafts– und Finanzkrise unser Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreicht.“ Der allgemeine Staatshaushalt des Freistaats ist damit zum fünften Mal in Folge ohne zusätzliche Kredite ausgeglichen. Dies ist möglich, weil in den guten Jahren klug gewirtschaftet und Vorsorge getroffen wurde.
Erfolge bayerischer Politik
Fahrenschon wies auf die großen Erfolge bayerischer Politik hin:- Bayern hat die niedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland (4,6 Prozent)
- Bayern hat 2009 die meisten Unternehmensneugründungen
- In Bayern liegen zwölf von 13 deutschen Top-Regionen
- Bayerns Kommunen haben die höchste Investitionsquote Deutschlands
- Bayerns Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 2.600 Euro - der Durchschnitt der anderen Flächenländer West liegt mehr als doppelt so hoch!
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