27.01.10 |
Alexander König: CSU hat sich für Verbesserungen beim Breitbandförderprogramm eingesetzt
„Die CSU-Landtagsfraktion hat sich für Verbesserungen beim Förderprogramm für schnelles Internet im ländlichen Raum eingesetzt und damit die Förderung vereinfacht und beschleunigt“, erklärte Alexander König, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Kommunen hätten das Programm, von 2008 bis 2010 mit 40 Millionen Euro ausgestattet, zunächst nur sehr zögerlich in Anspruch genommen. Auf Betreiben der CSU-Fraktion seien jedoch mehrere Verbesserungen für das Programm bewirkt worden: Der gesamte maximale Zuschussbetrag von Land und Kommunen wurde von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht, um Einzelnotifizierungen bei der EU zu ersparen. Der staatli-che Fördersatz wurde von 50 Prozent auf maximal 70 Prozent und der maximale staatliche Zuschuss von 50.000 auf 100.000 Euro erhöht (für Pilotprojekte von 120.000 auf 200.000 Euro). Das Verfahren wurde durch Zusammenlegung von Markterkundung und Auswahlverfahren vereinfacht.
„Die verbesserten Förderbedingungen haben das Programm stark beschleunigt“, so König. „Bis jetzt wurden für 210 Gemeinden Förderanträge bewilligt.“ Fraktionsvize König hob hervor, dass Ministerpräsident Horst Seehofer – nachdem die Telekom ihre Breitbandaktivitäten im ländlichen Raum in Frage gestellt hatte – persönlich mit Telekom-Chef René Obermann gesprochen habe, woraufhin sich die Telekom jetzt wieder verstärkt am Breitbandausbau beteilige. König wünsche sich jedoch ein noch stärkeres Engagement der Telekom im ländlichen Raum. Gemeinsam mit der Bundesregierung arbeite die Bayerische Staatsregierung zudem an einer Neuausrichtung der Telekommunikations-Regulierung, die der Telekom mehr Spielraum für Breitbandinvestitionen geben würde.
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