21.01.10 |
Dr. Otto Hünnerkopf: Rot-Grün und Freie Wähler geht es um Spektakel und nicht um Lösungen
„Ein Parlament ist ein Ort der politischen Diskussion und nicht des Spektakels. Wenn sich die Opposition der Diskussion verweigert, kommt sie ihrem Wählerauftrag nicht mehr nach.“ Mit diesen Worten reagierte Dr. Otto Hünnerkopf, der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Gesundheit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf den Auszug der drei Oppositionsparteien aus der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags.
„Wir diskutieren das Wassergesetz seit Jahren. Heute wollte die SPD noch einmal auf Zeit spielen. In Wirklichkeit drücken sich die Oppositionsparteien davor, Farbe zu bekennen“, so Hünnerkopf. Es sei eines Parlaments nicht würdig, wenn die Opposition sich den Debatten durch Verweigerung entziehen.
Wegen der noch ausstehenden Anhörung die Empörung zu inszenieren, sei vorgeschoben. „Die Anhörung wird noch während der laufenden parlamentarischen Beratung des Gesetzes stattfinden“, erklärte der CSU-Politiker, der auch stellvertretender Ausschussvorsitzender ist. Der Termin für die Anhörung stehe auch bereits fest, nämlich konkret in drei Wochen am 11. Februar. Selbstverständlich könnten in die Schlussberatung des Gesetzes im Plenum neue Erkenntnisse noch einfließen.
Hünnerkopf weiter: „Das Verhalten steht auch im krassen Widerspruch zu den Versprechungen von SPD, Grünen und Freien Wählern vor Ort, sich den Problemen anzunehmen. SPD, Grüne und Freie Wähler lassen die Betroffenen im Stich. Ich habe den Eindruck, dass die Opposition bei diesem schwierigen Thema lediglich kneift und sich sehr spektakulär davonstehlen möchte. Wer lieber außerparlamentarische Opposition ist, darf halt nicht fürs Parlament kandidieren.“
Die CSU-Fraktion habe in den zurückliegenden Jahren bereits mit allen betroffenen Verbänden zahlreiche Gespräche, einzeln und gemeinsam, geführt. „Wenn die Opposition es bisher versäumt hat, mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen, darf darunter aber nicht das Gesetzgebungsverfahren leiden“, sagte Hünnerkopf.
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