20.01.10 |
Koalition startet „Jahrzehnt der Erneuerung für Deutschland“
Das Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Guido Westerwelle verlief „in bester Atmosphäre“. Das Gespräch war ergebnisorientiert und freundschaftlich. Ministerpräsident Horst Seehofer sagte: „Es war ein christlich-liberaler Gemeinschaftsgeist, der wird jetzt auch gepflegt.“
Christlich-liberales Jahrzehnt der Erneuerung für Deutschland
Die Spitzen der Koalition haben damit die Richtung für die gemeinsame Regierung vorgegeben: Das christlich-liberale Gemeinschaftsprojekt startet nun ein „Jahrzehnt der Erneuerung für Deutschland“. Die Koalition nimmt damit die Impulse und Anstöße auf, die CSU-Chef Horst Seehofer bei den Klausurtagungen in Wildbad Kreuth gesetzt hat:
- Für die im Koalitionsvertrag Steuerentlastungen haben wir Leitplanken und Verfahren festgelegt. Wir stehen für Steuerentlastungen mit Maß und Mitte. Entlastungen in Höhe von 8 Mrd. Euro sind bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten. Weitere Entlastungen legt die Koalition nach der Steuerschätzung im Mai gemeinsam fest.
- Wir halten fest am Bildungspakt fest und wollen 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren.
- Wir sorgen für eine sichere finanzielle Basis der Kommunen.
- Wir halten an der Haushaltskonsolidierung und der Schuldenbremse fest. Die Schuldenbremse wurde durch maßgeblichen Einsatz der CSU im Grundgesetzt verankert. Wir wollen mehr Gerechtigkeit im Länderfinanzausgleich für Bayern, das allein die Hälfte der Ausgleichzahlungen schultert.
- Wir brauchen eine Reform des Gesundheitssystems, aber unter Beibehaltung der solidarischen Versicherung und unter Beachtung regionaler Besonderheiten.
- Wir sorgen für eine zukunftsfähige Energieversorgung für Deutschland. Wir werden die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und vom Ausland weiter verringern. Deshalb setzen wir auf Investitionen in erneuerbare Energieträger und Elektromobilität. Zu einem nachhaltigen Energiekonzept gehören auch unsere sicheren deutschen Kernkraftwerke als Brückentechnologie.
Schon hervorragende Arbeit geleistet
Die Bundesregierung hat bereits bewiesen, dass sie hervorragende Arbeit leistet: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit wichtigen Entlastungen für Mittelstand und Familien wurde in Rekordzeit auf den Weg gebracht. Die christlich-liberale Koalition hat damit die Weichen für weitere Entlastungen gestellt, damit Deutschland besser aus der Krise heraus kommt als andere Länder.
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