14.01.10 |
Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth
Die CSU ist die Partei mit klaren Vorstellungen für den Aufbruch Bayern und die Erneuerung Deutschlands - dieses Signal gab Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Diese habe sich als starke Herzkammer der Partei erwiesen. „Diese Klausurtagung war eine besondere, und zwar eine besonders gute“, lobte Seehofer. Er dankte der Landtagsfraktion für ihre Arbeit und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. „Wir sind eine Einheit und wir stehen zusammen für eine glaubwürdige und verlässliche Politik“, so CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Bayern habe in der Finanz– und Wirtschaftskrise die richtigen Weichen gestellt, um besser als andere aus der Krise zu kommen.
Drei Säulen erfolgreicher CSU-Politik
Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef nannte drei zeitlos gültige Säulen erfolgreicher CSU-Politik:
- Die CSU ist die Partei für Bayern
„Die Bayern beurteilen die CSU nach ihren Leistungen und ihrem Erfolg für unsere bayerische Heimat.“ Keine andere Partei identifiziere sich so stark mit ihrem Land. Bayern zählt zu den zehn stärksten Wirtschaftsräumen in Europa und liegt an der Spitze Deutschlands, mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit und der höchsten Lebensqualität. Von den besten 25 europäischen Zukunftsregionen liegen 12 in Bayern, betonte Seehofer. - Die CSU ist die Volkspartei aller bürgerlichen KräfteDie CSU führt zusammen, was zusammen gehört: christliche, soziale, konservative, liberale, nationale und antisozialistische Kräfte. Gerade in Zeiten größerer gesellschaftlicher Vielfalt will die CSU auch in Zukunft die ganze Bevölkerung im Blick haben. Die CSU hat mehr Mitglieder als FDP und Grüne im Bund zusammen. Sie ist und bleibt die einzige echte Volks– und Mitgliederpartei. Sie sucht zugleich neue Formen der Bürgerbeteiligung und des Dialogs mit Vereinen und Verbänden. Diesen Zielen dient die Parteireform unter dem Titel „Leitbild CSU 2010plus“. Damit steht die CSU für gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein breites Vertrauen und Zutrauen der Menschen in Bayern.
- Die CSU ist die Partei für klare christlich-soziale Werte
„Krisenzeiten sind Zeiten, in denen das Konservative besonders gefragt ist“, stellte der CSU-Chef fest. „Die Menschen suchen Halt und Orientierung.“ Die CSU werde „diese Renaissance des Wertkonservativen nutzen“. Sie gestaltet ihre Politik nach festen Grundsätzen und nicht nach Tagesstimmungen. Sie unterscheidet sich damit von anderen Parteien, die sich dem bloßen Pragmatismus, dem ich-bezogenen Liberalismus oder dem Sozialismus verschrieben haben. Die CSU will die Erneuerung der Politik auf Grundlage christlich-sozialer Werte.
Seehofer dankte Ministerpräsident a. D. Günther Beckstein und dem ehemaligen CSUFraktionsvorsitzenden Alois Glück für ihr Engagement in den christlichen Kirchen. Er betonte: „Die CSU will die politische Heimat für christliche Wähler sein.“ Sie sei dabei der „Dialogpartner für alle, die auf unserem geistigen Fundament gesellschaftspolitisch gestalten wollen“. Der CSU-Chef begrüßte die Forderung des Münchner Erzbischofs Reinhard Marx in Kreuth, vor allem die Familien materiell und ideell zu unterstützen. Seehofer: „Die Erziehungskompetenz liegt zuerst Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth Signal von Kreuth: Aufbruch Bayern bei den Eltern und nicht beim Staat. Wir werden diesen Entmündigungstendenzen bei anderen Parteien entschieden entgegen treten.“
„Der Kampf um die Zukunft der Parteienlandschaft findet im wertkonservativ-bürgerlichen Lager statt“, so der CSU-Chef. Die CSU bekennt sich zur Prägung durch die christlich-abendländische Kultur und zum Sonntagsschutz. Seehofer kündigte an, dass es in Bayern bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Schwerstkriminelle bleibe, auch wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anders urteile.
Aufbruch Bayern
Bayerns Ministerpräsident nannte vier große Ziele, die die kommenden Regierungsjahre in Bayern bestimmen werden:
- Bayern soll das familien– und kinderfreundlichste Land sein:
Die CSU kämpft für eine verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rente und für das Betreuungsgeld: „Der beste Gutschein ist immer noch der Geldschein.“ Bayern will mit Unternehmen und Kommunen eine Familienallianz schaffen, um Rückkehrmöglichkeiten von Frauen in den Beruf zu erleichtern. - Bayern will beste Bildung für alle Kinder:
Dieses Ziel ist die „konservative Antwort auf die Zukunftsdebatte“, so Seehofer. Die verstärkte individuelle Förderung in einem gegliederten Schulsystem ist die bürgerlichkonservative Antwort auf die aktuelle Bildungsdiskussion und die Forderungen anderer Parteien nach Einheitsschulen. - Bayern will Spitze bei Innovationen sein:
Die Investitionsquote und die Mittel für Forschung und Entwicklung sollen weiter steigen. Die CSU und Bayern beschreiten damit die einzigartige Erfolgsspur unter Alfons Goppel, Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber weiter. - Bayern will eine bürgernahe, schlanke und moderne Staatsverwaltung.
Aufgabenreduzierung und Deregulierung sollen weiter vorangetrieben werden.
Erneuerung Deutschlands
„Die CSU hält Wort und Kurs“, stellte Seehofer fest. Sie setze ihre Wahlversprechen durch. Die CSU werde in Berlin ein starker Motor der Erneuerung Deutschlands sein. Dazu zählten die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft, mit einer nachhaltigen Finanzpolitik und zugleich Impulsen für ein intelligentes Wachstum und die Generationengerechtigkeit. Der CSU-Chef nannte vier Punkte:
- Ja, zu Steuerentlastungen, aber mit Maß und Mitte: Die CSU hat bereits Entlastungen in Höhe von 8 Mrd. Euro zum 1.1.2010 durchgesetzt. Der genaue Umfang weiterer Entlastungen kann nach der Mai-Steuerschätzung festgelegt werden.
- Ja, zu einer kommunalfreundlichen Finanzreform.
- Ja, zum Bildungspakt der Länder, mit weiteren Investitionssteigerungen und einer zusätzlichen Unterstützung durch den Bund, in Form eines höheren Anteils der Länder an der Mehrwertsteuer.
- Ja, zur Haushaltskonsolidierung, aber mit mehr Gerechtigkeit im Länderfinanzausgleich für Bayern.
|
