13.01.10 |
Georg Schmid und Stefan Mappus melden "Nachholbedarf Süd" an - Fraktionschefs setzen auf starken Süden als Kraftzentrum Deutschlands und unterstützen bisherige Steuerentlastungen
Auf eine starke Südschiene setzen der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Stefan Mappus. „Ein starker Süden ist und bleibt die Voraussetzung für ein starkes Deutschland“, sagten die Unionspolitiker am Mittwoch bei einem Besuch des baden-württembergischen Fraktionschefs bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Sie legten zudem ein klares Bekenntnis zu starken Ländern in einem föderalen Deutschland ab und meldeten mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur nach dem „Aufbau Ost“ einen „Nachholbedarf Süd“ an. Schmid und Mappus verteidigten zudem die Entlastungen für Familien und Unternehmen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
„Deutschland braucht den starken Süden“, sagte Stefan Mappus. Ohne den bayerischen und den baden-württembergischen Beitrag zu Wertschöpfung, Forschung, Bildung und sozialem Zusammenhalt wäre Deutschland weniger dynamisch, weniger zukunftsfähig und weniger lebenswert, so Mappus. Dass Baden-Württemberg und Bayern mit ihrer exportorientierten Industrie und ihren vielen tausend mittelständischen Hochtechnologie-Unternehmen auch nach der globalen Wirtschaftskrise Motoren des neuen Aufschwungs seien, liege im Interesse aller Deutschen. Deshalb sei es richtig, dass Union und FDP im Bund die Wachstumskräfte gezielt gestärkt und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht hätten. „Die Entlastungen für Familien und Unternehmen schaffen Spielräume für Investitionen und Konsum und geben der anspringenden Konjunktur Rückenwind. Die Politik gibt damit Geld an diejenigen zurück, die die Wirtschaft in schwieriger Zeit tragen“, sagte der baden-württembergische Fraktionsvorsitzende.
„Ein starker Süden wiederum braucht moderne Mobilität“, stellte Schmid fest. Baden-Württemberg und Bayern seien Teil der großen europäischen Magistrale Paris-Budapest. „Von Karlsruhe über Stuttgart, Ulm und München macht diese Verkehrsachse den Süden Deutschlands unwiderruflich zum geografischen, ökonomischen und strukturellen Kernraum Europas“, so der CSU-Fraktionschef. „Baden-Württemberg und Bayern arbeiten gemeinsam für die Realisierung dieser zentralen europäischen Infrastrukturvision, die für beide Länder große Bedeutung hat.“ Auch der Ausbau der länderübergreifenden Autobahnverbindungen, der A6 und der A8, sei für die Wachstumschancen im deutschen Süden eine vitale Frage. „Deutschland kann es sich nicht leisten, seine wichtigsten Wirtschaftsräume im Süden im Investitionsstau stecken zu lassen“, so Schmid.
„Baden-Württemberg und Bayern werden auch im neuen Jahrzehnt die Kraftzentren der deutschen Volkswirtschaft sein“, zeigten sich die Fraktionschefs überzeugt. „Beide Länder erwirtschaften gemeinsam ein Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Rund 5,5 Milliarden Euro steuerte der Süden 2008 zum Länderfinanzausgleich bei. Auch nach aktuellen Ländervergleichen machen Baden-Württemberg und Bayern in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wohlstand und Innovationskraft das Rennen um den Spitzenplatz der Bundesländertabelle unter sich aus“, so Schmid.
„Baden-Württemberg und Bayern sind Triebfedern und Vorreiter des föderalen Wettbewerbs“, sagte Stefan Mappus. Die Föderalismusreform I habe die Aufgaben von Bund und Ländern entwirrt und klarer verteilt. „Wir im Süden nehmen die Länderkompetenzen selbstbewusst und entschlossen wahr. Wir wollen nicht, dass der Bund mit zweckgebundenen Fördergeldern originäre Länderzuständigkeiten etwa im Schul- und Bildungsbereich umgeht und unterläuft“, so Mappus. „Wir fordern, dass der Bund die Länder und ihre Eigenstaatlichkeit in föderaler Vielfalt respektiert. Und wir wollen, dass der regionalen Umverteilung und der Nivellierung im Länderfinanzausgleich wie auch zum Beispiel im Gesundheitswesen tragbare Grenzen gesetzt werden“, ergänzte Schmid. Auch im Föderalismus gelte, dass sich Leistung und Erfolg lohnen müssen, so Schmid und Mappus unisono.
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