11.01.10 |
Signal der CSU-Klausurtagung in Kreuth
CSU-Chef Horst Seehofer hat bei der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth eine „Dekade der Erneuerung für Deutschland“ gefordert: „Nach einem Jahrzehnt des zügellosen Spekulationskapitalismus brauchen wir jetzt eine Dekade der Erneuerung für Deutschland. Dazu ist vor allem eine wertegebundene Politik nötig, und da ist keine Partei glaubwürdiger als die CSU.“ Der CSU Chef betonte, dass die CSU in der Berliner Koalition eine strategisch starke Stellung habe.
Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sieht die CSU als Taktgeber der Berliner Koalition: „Wir werden unsere Positionen mit Kraft durchsetzen. Wir wollen geradlinig, überzeugend und mit Tatkraft in dieses Jahr gehen.“
Wertorientierte CSU-Politik
Die von CSU-Chef Seehofer geforderte Erneuerung in Deutschland beinhaltet die folgenden wesentlichen Eckpunkte: - Qualitatives statt nur quantitatives Wachstum
- Kein zügelloser Ressourcenverbrauch
- Verlässliche Finanzpolitik mit der Balance aus Steuersenkungen, den erforderlichen Mehrausgaben für Bildung und Forschung, soliden Kommunalfinanzen und einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
- Wertorientierte Familien– und Gesellschaftspolitik
- Umwelt und Klima
Bayern Top-Region in Europa
Der CSU-Chef betonte in Kreuth, dass der Aufstieg Bayerns zur Top-Region in Europa untrennbar mit der Politik der CSU verbunden ist: „Ohne die CSU hätte Bayern diesen Weg nicht zurückgelegt.“ Drei Pfeiler haben die Politik der CSU wesentlich getragen und erfolgreich die Weichen für die Zukunft gestellt:- Identifizierung der CSU mit Bayern
- Politik aus einem Guss durch das Zusammenwirken der politischen Kräfte auf allen Ebenen
- Orientierung an den Grundwerten des christlich-abendländischen Menschenbildes
Beschlüsse von Kreuth
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich betonte: „Die CSU will weiterhin Motor und Impulsgeber in der deutschen und europäischen Politik sein.“ Dazu hat die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth zahlreiche Beschlüsse gefasst und sich klar positioniert:- Soziale Marktwirtschaft vor neuen Herausforderungen: „Die akute Krise ist zwar gestoppt, aber jetzt müssen wir Rahmenbedingungen für ein solides Wachstum schaffen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass sich die Krise nicht wiederholen kann,“ so CSU Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Dabei spielt die Rückbesinnung auf die Werte der Sozialen Marktwirtschaft eine entscheidende Rolle. Verantwortung und Haftung, Privateigentum und Wettbewerb müssen Signal der CSU-Klausurtagung in Kreuth Dekade der Erneuerung für Deutschland wieder stärker zur Geltung kommen, die internationalen Kapitalmärkte wirksam reguliert werden.
- Europa der Bürger und Regionen: Durch Demokratie, Bürgernähe und Transparenz müssen die Voraussetzungen für das weitere Gelingen der europäischen Integration geschaffen werden. Eine Erweiterung um jeden Preis kann sich Europa nicht leisten. Die CSU lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab. CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Die Türkei ist meilenweit von den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen für einen Beitritt entfernt.“
- Erneuerbare Energien sind die Zukunftsenergien: Um die konventionellen Energien kontinuierlich zu ersetzen sollen die erneuerbaren Energien zielorientiert, technologieoffen, landschaftsschonend und marktorientiert weiter ausgebaut werden.
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